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In den letzten Tagen haben unsere regierenden „Volks-„Vertreter gleich zweimal bewiesen, dass sie wohl eher nicht das Volk vertreten dass sie gewählt hat, sondern nur noch ihren eigenen Geldbeutel ihr eigenes Gewissen.

Wie schon angedroht, gab es für die Mitglieder des bayrischen Landtags eine Nachhilfestunde in Sachen Medienkompetenz und Computerspiele. Von 187 Abgeordneten waren dann auch doch ganze 30 da, was einer Beteiligung an dieser Veranstaltung von ganzen 16 % entspricht. Demnach kann es ja nicht so wichtig gewesen sein.

Wer hat gefehlt: Eberhard Sinner als Medienpolitischer Sprecher der CSU, der das ganze ja initiiert hat, und der bayrische Innenminister Joachim „Computerspieler sind Kinderschänder“ Herrmann.

Gelobt wurde die Aktion dann, zumindest von den Anwesenden, von beiden Seiten.

Viel gravierender, und ein trauriger Tag für unser Land, ist das, was da gestern passiert ist. Von Rechtsbruch und Rechtsbeugung zu sprechen ist in meinen Augen legitim.

Da wurde, gegen Stimmen aus der SPD, fachliche Argumente und sehenden Auges, dass die Gesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht fraglich dastehen dürfte, ein Gesetz verabschiedet dessen Nutzen gen null geht. Schlimmer noch: Ich denke, im Sommer wird sich das ganze für die regierenden Parteien dann eher negativ auswirken und ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einer ähnlichen Überraschung kommt, wie bei der letzten Wahl in Stuttgart: Auf einmal haben die Grünen Aufwind.

Jetzt heißt es also doch „Sperren statt löschen“ statt „Löschen statt sperren“. Man versteckt für die Unbedarften vermeintliche Kinderpornoseiten hinter einem Feigenblatt und zieht dem ganzen den Deckmantel der Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung an.

Diejenigen die dieser Art von Netzinhalten konsumieren wollen, werden aber technisch kaum so unbedarft sein, dass sie über den DNS ihres eigenen Providers gehen. Es würde mich sogar wundern, wenn sie direkt über den Provider gehen und nicht das ganze schon über einen Proxy im Ausland umgehen. Aber dieses Argument stieß ja auf taube Ohren… Vielleicht wollte man nicht, vielleicht fehlte aber auch das technische Verständis…

Wer denkt, dass es nicht schlimmer kommen könnte, der irrt… Das Volk muss sich von Zensursula an die Leine auch noch anlügen lassen. Allein das schon wäre für mich Grund genug, die Kompetenz dieser Frau, irgendein Amt zu bekleiden in Frage stellen. Sicherlich gehört für einen Politiker das Lügen zum Handwerk, aber doch bitte nicht, wenn es darum geht die Grundrechte einzuschränken.

Schließlich und endlich wurde auch noch mehrfach das Argument wiederlegt, dass das Löschen solcher Seiten gar nicht so einfach gehen würde, weil die Seiten im Ausland stehen würden, zumeist in Ländern mit denen man kein Rechtsbeihilfeabkommen habe… Auch das wurde wiederlegt: Zum einen stehen die Server zumeist in großen Staaten der nördlichen Hemisphäre und zum anderen wurde mehrfach der Beweis angetreten, dass ein Anruf oder eine E-Mail an der Provider ausreicht um die Seiten binnen weniger Stunden vom Netz zu bekommen. Und es erzähle mir keiner, dass das BKA nicht schafft was der CCC mit laienhaften Mitteln (Telefon / E-Mail) geschafft hat.

Zu guter Letzt bleiben nur noch zwei Dinge:

  1. Hoffe ich doch sehr, dass die Netzgemeinde, die hier ja so massiv beleidigt und vor den Kopf gestoßen wurde, den Beteiligten Parteien im September auf eine Art die sie auch verstehen zu verstehen gibt, dass das Scheiße war: Nämlich in Form eines Wahlergebnisses
  2. Dass die Leser dieses Artikel den einfachen Schritten auf dieser Seite folgen (Die Registrierung ist nicht notwendig, nur das Eintragen des DNS-Servers) und der Bundesregierung damit demonstrieren, wie einfach ihre Sperre zu umgehen ist… Gerne auch als Vorführung bei Eltern, Großeltern, Verwandten und Freunden. Billiger Populismus auf dem Rücken von missbrauchten Kindern ohne wirklich Aktion zu zeigen sollte sich keiner so einfach bieten lassen.

5 Kommentare

  1. ja, sehr schön, nicht?

    ich hab das mal kurz verlinkt, wenn ich durfte.
    http://noch-ein-markus.blog.de/2009/06/19/traurig-traurig-6340105/

  2. du musst aber auch sagen dass das Gesetz MIT den Stimmen der SPD verabschiedet wurde…
    nebenbei bemerkt.

  3. hazamel sagt:

    @noch ein Markus:

    Stimmt… wobei sich die Basis ja am Wochenende noch gegen das Sperren ausgesprochen hat und letzten Endes haben sich 13 Abgeordneten in einem offenen Brief von diesem Vorhaben distanziert.

  4. faszinierend finde ich ja wer da alles nicht anwesend war bzw. wer nicht mit abgestimmt hat: die Frau Merkel, die Frau von der Leyen, der Herr Westerwelle …
    war wohl doch nicht so wichtig.

  5. hazamel sagt:

    Ja, irgendwie niemand von der Regierung da… Nur das niedere fussvolk

Kommentare sind geschlossen.